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Wenn ein EU-Politiker stets JA votet!

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eu palamentDa setzt das EU-Parlament mit der Plastikverpackung für Bioware eine kaum nachvollziehbare EU-Richtlinie zur Abstimmung unter den EU-Parlamentariern an, und es ist dann nach Auswertung des Stimmergebnisses festzustellen, dass es tatsächlich Parlamentarier gibt, die diese irrsinnigen Richtlinie mit „Ja“ voten.  „... Ich glaube das nicht. Was sind das für Politiker in der EU, die diese Regelung wahrhaftig haben wollen“, kommentiert Jan Leuven von AVAAZ.

 

Was sind das für Politiker?

In der Tat, eine interessante Frage, fanden wir... und haben uns einmal ein bisschen umgesehen, oder eher ein wenig recherchiert.

 

Und wir wurden fündig!

Dan Dumitru Zamfirescu (59), rumänischer EU-Abgeordneter und Mitglied der rechtsextremen Grossrumänienpartei. (Bild: europarl.europa.eu)... und augenscheinlich nicht nur unser Redaktions-Team. Auch die Kollegen vom Spiegel enthüllten unglaubliche Vorgänge im EU-Parlament in Strassburg. Da sitzt ein Abgeordneter aus Rumänien, der bei jeder Abstimmung „Ja“ stimmt. Bereits als Anfang Oktober das kontroverse Tabakgesetz behandelt wurde, erteilte Dan Dumitru Zamfirescu sämtlichen 63 Anträgen seinen Segen – obwohl sich einige gegenseitig ausschlossen.

 

Hier ein paar Beispiele des "Experten":

(Quelle: Spiegel)
  • Die Warnhinweise und Schockbilder sollen nur 50 Prozent einer Zigarettenschachtel bedecken? - Zamfirescu stimmt dafür.
  • Die Warnungen müssen 65 Prozent ausmachen?Pro.
  • Die Tabakindustrie darf wählen, wo auf der Schachtel sie die Schockbilder zeigt?Ja.
  • Die Schockbilder müssen unten auf die Schachtel?Dafür.
  • Elektronische Zigaretten sollen ohne jegliche Zulassungsbeschränkung auf den Markt kommen dürfen? Richtig.
  • Jede elektronische Zigarette benötigt eine Zulassung?Einverstanden
  •  

    So ähnlich macht das der 59-Jährige seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Zu Beginn machte er sich noch die Mühe, hin und wieder „Nein“ zu drücken, sich zu enthalten oder gar nicht abzustimmen. Inzwischen nickt er nur noch ab. Wir haben in unserer Recherche  eine Aufstellung auf der Website «Vote Watch Europe» gefunden, die diese Feststellung belegt. An seinen Dossier-Kenntnissen darf gezweifelt werden: "Teilweise hat er gar keine Unterlagen bei sich", sagt der Österreicher Martin Ehrenhauser , sein Sitznachbar.

    Nach mehreren Versuchen erreichte der «Spiegel» den 59-Jährigen am Telefon: „Ich sage immer ‹Ja›, weil ich mit allen Vorschlägen einverstanden bin“, verteidigte er sich. Das deutsche Nachrichtenmagazin hat einen anderen Verdacht: „Vielleicht hat der Mann aus Craiova nie gelernt, Nein zu sagen. In der Ceausescu-Diktatur war er Offizier der gefürchteten Geheimpolizei Securitate.“ In seiner Heimat ist er Mitglied der rechtsextremen Grossrumänienpartei.

     

     

    Der Österreicher Ehrenhauser hat eine viel banalere Erklärung: „Er will vermutlich nur abkassieren.“ Jeder Abgeordnete bekommt zusätzlich zum Grundgehalt von knapp 8000 Euro monatlich für seine Anwesenheit im Plenum weitere 152 Euro pro Tag. Wer an mindestens der Hälfte der Abstimmungen teilnimmt, bekommt täglich noch einmal 152 Euro. Rechnen wir doch einmal: Bei 64 Sitzungstagen 2013 kommt Zamfirescu auf ein beachtliches Jahressalär von 115'000 Euro. „Schnell verdientes Geld für ein paar Minuten ja, ja, ja“, schreibt der „Spiegel“.

    Ansonsten beteiligt sich Zamfirescu augenscheinlich nicht rege am Parlamentsbetrieb, wie sein leeres Profil auf der Website des EU-Parlaments belegt. Pultnachbar Ehrenhauser hat oft überlegt, seinen Nachbarn zur Rede zu stellen. Aber er hat es nach reiflicher Überlegung gelassen: „Würde so ein dubioser Rechtsnationaler beginnen, über seine Entscheidungen nachzudenken, wäre das Abstimmungsergebnis weitaus unappetitlicher, als wenn er regelmässig wie ein Holzspecht das Ja-Knöpfchen drückt.“

    Eine nachvollziehbare Argumentation. Aber dennoch kann ein solcher Parlamentarier eben auch solche nicht nachvollziehbaren Richtlinien beeinflussen, meinen wir. Wie wäre es denn mit dem Vorschlag, dass das EU-Parlament generell auf solche Mitstreiter komplett verzichtet?!

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